Zwangs­versteigerungs­recht

Zwangsvollstreckung als Rechtsverwirklichung

 

              „Recht haben, Recht bekommen, Recht durchsetzen“

 

Mit Hilfe dieser wenigen Worte lässt sich die Funktion des Zwangsvollstreckungsrechts in unserer Rechtsordnung einprägsam verdeutlichen. Hat jemand gegen einen anderen einen privatrechtlichen Anspruch („Recht haben“), gestattet unsere Rechtsordnung es ihm zum Schutze des Rechtsfriedens - von wenigen Ausnahmen z.B. in den §§ 229 f, 562b und 859 BGB abgesehen - nicht, diesen Anspruch im Wege der Selbsthilfe (Selbstjustiz) durchzusetzen.

Er muss sich vielmehr zur zwangsweisen Durchsetzung seines Anspruchs staatlicher Hilfe bedienen, weil dem Staat das Zwangsmonopol zusteht. Da der Anspruchsinhaber mithin zur Verwirklichung seines Rechts auf die Mitwirkung des Staates angewiesen ist, hat er bei Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen einen verfassungsrechtlich geschützten Anspruch gegen den Staat auf Vollstreckung gegen den Schuldner. Dieser sog. Vollstreckungsanspruch ist dem öffentlichen Recht zuzuordnen und nicht mit dem privatrechtlichen Anspruch zu verwechseln, der gegen den Schuldner zwangsweise durchgesetzt werden soll.

Vor Inanspruchnahme des staatlichen Vollstreckungsverfahrens muss sich der Inhaber des privatrechtlichen Anspruchs um die Berechtigung bemühen, seinen Anspruch zwangsweise durchsetzen zu dürfen. Über diese Berechtigung verfügt er mit Erlangung eines Vollstreckungstitels. Die Möglichkeiten, einen derartigen Titel zu erlangen, sind vielfältig. Besteht z.B. mit dem Schuldner über das Bestehen des privatrechtlichen Anspruchs Streit, so ist der zu beschreitende Weg das zivilprozessuale Erkenntnisverfahren („Recht bekommen“), das u.a. mit dem Erlass eines der Klage stattgebenden Urteils enden kann.

Selbst ein stattgebendes, den Anspruch bejahendes Urteil berechtigt den Anspruchsinhaber indes nicht, nunmehr selbst zwangsweise seinen im Urteil "verbrieften" Anspruch durchzusetzen. Er hat sich vielmehr zur Durchführung der Zwangsvollstreckung staatlicher Organe zu bedienen („Recht durchsetzen“).

Insoweit ist die Zwangsvollstreckung also die Durchsetzung privatrechtlicher Ansprüche mit Hilfe staatlicher Gewalt. Hierbei sind Ihnen die Rechtsanwälte unserer Kanzlei BECKER HAUMANN MANKEL GURSKY selbstverständlich jederzeit gerne behilflich.